Handel und Gewerbe St. Ingbert

Satzung

Gemäß Mitgliederversammlung vom 26. Juli 1988

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Der Verein für Handel und Gewerbe ist der Zusammenschluß aller Handel-, Industrie- und Handwerk-Gewerbetreibender und Freier Berufe in der Mittelstadt St. Ingbert. Der Verein führt den Namen "Handel und Gewerbe e.V." St.Ingbert und ist in das Register des Amtsgerichts St. Ingbert eingetragen.

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Der Verein hat den Zweck, die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, zu fördern und zu schützen. Er ist politisch und konfessionell neutral. In Verfolgung seines Zwecks sieht er seine Aufgaben insbesondere darin,
a) für die Einhaltung der "Grundsätze des ehrbaren Kaufmanns" einzutreten, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen und den Geist der Zusammengehörigkeit unter den Mitgliedern zu festigen;
b) die besonderen wirtschaftlichen Probleme lokalen Charakters zu erforschen und geeignet erscheinende Lösungen zu suchen, vorzuschlagen und gegebenenfalls zu verwirklichen;
c) Veranstaltungen durchzuführen und zu unterstützen, die geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt St. Ingbert zu fördern, insbesondere Messen, Ausstellungen u.ä.;
d) die Mitglieder in allen wirtschaftlichen Fragen zu beraten und sie über Vorträge oder auf andere Art über einschlägige Gebiete zu unterrichten;
e) Anträge und Gutachten an Behörden und Körperschaften zu erstellen. Der Verein kann jederzeit sein Aufgabengebiet erweitern oder einschränken. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Verein mit anderen gleichartigen Vereinen zusammenarbeiten oder sich solchen anschließen.

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Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche des Vereins ist St. Ingbert.

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Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Die Mitgliedschaft können jeder selbständige Handel- und Gewerbetreibende, jedes in Gesellschaftsform betriebene Unternehmen gleichen Charakters sowie Angehörige Freier Berufe erwerben (siehe § 1 Abs. 1). Die Mitgliedschaft kann erworben werden durch schriftlichen Antrag an den Vorstand. Dieser entscheidet darüber durch Beschluß. Wird die Annahme versagt, so kann der Abgewiesene innerhalb eines Monats nach Zugang des Ablehnungs-bescheides die darauf folgende Mitgliederversammlung zur endgültigen Entscheidung anrufen. Die Mitgliedschaft endet bei entsprechender Kündigung durch freiwilligen Austritt, Ausschluß oder Geschäftsaufgabe. Bei Geschäftsaufgabe juristischer Personen endet die Mitgliedschaft automatisch. Bei Einzelkaufleuten ist das Verbleiben des früheren Geschäftsinhabers bzw. Gewerbetreibenden im Verein möglich.
Der Austritt aus dem Verein ist nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Schluß des Kalenderjahres zulässig. Die Kündigung muß schriftlich durch Einschreiben erfolgen. Beitragsrückvergütung erfolgt nicht. Mitglieder, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommen oder den Interessen des Vereins zuwider handeln, können durch Beschluß des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt-zumachen. Gegen den Beschluß des Vorstandes kann der Betroffene die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung anrufen. Wiederaufnahme ist zulässig. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keine Ansprüche an den Verein.

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Der Verein betreut die Mitglieder in allen zu seinem Aufgabenbereich gehörenden Fragen. Er ist berechtigt, im Namen und im Auftrag seiner Mitglieder Gemein-schaftsaufgaben zu übernehmen, z. B. gemeinsame Werbekampagnen, Messen, Ausstellungen u. ä. durchzuführen.Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung, die Beschlüsse der Mitglieder-versammlung und des Vorstandes sowie die vom Vorstand getroffenen Anweisungen oder Richtlinien zu beachten.

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Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben, deren Höhe und Fälligkeit in einer gesonderten Beitragssatzung festgesetzt werden. Der Beitrag ist als Jahresbeitrag zu entrichten und ist ohne Rücksicht auf den Eintrittsmonat voll für das Kalenderjahr zu zahlen. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei, haben jedoch die gleichen Rechte wie die übrigen Mitglieder. Über die Beitragssatzung beschließen die Mitglieder in einer Mitglieder- oder Generalversammlung nach einem Vorschlag des Vorstandes. Gleiches gilt für die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

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Die Organe des Vereins sind:Die Generalversammlung Der Vorstand Die Mitgliederversammlung Generalversammlung ist die Versammlung nach § 9 stattfindende Mitgliederversammlung. Alle übrigen Versammlungen der Mitglieder sind normale Mitgliederversammlungen.
Ein etwa durch die General- oder Mitgliederversammlung bestellter Geschäftsführer ist den Weisungen des Vorstandes unterworfen.

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Im ersten Halbjahr eines jeden Kalenderjahres findet die Generalversammlung statt. Sie nimmt den Bericht über die Geschäftsführung entgegen, erteilt dem Vorstand für das abgelaufene Geschäftsjahr Entlastung und nimmt nach Ablauf dessen Amtszeit nach § 10 Abs. 4 die Neuwahl des Vorstandes vor. Weitere Mitgliederversammlungen sind nach Erfordernis vom Vorstand einzuberufen, insbesondere sind pro Kalenderjahr mindestens zwei Mitgliederversammlungen abzuhalten, wovon eine in der ersten Jahreshälfte als Generalversammlung und die andere in der zweiten Hälfte des Jahres als Mitgliederversammlung stattfinden soll. Wenn mindestens 15 Mitglieder unter Angabe der Tagesordnungspunkte eine Mitgliederversammlung verlangen, ist der Vorstand verpflichtet, eine solche innerhalb von 14 Tagen anzusetzen. Die Einberufung der Mitglieder- bzw. der Generalversammlung hat mindestens eine Woche vorher schriftlich unter Angabe der wesentlichen Tagesordnungspunkte oder durch eine Lokalnotiz in der Saarbrücker Zeitung zu erfolgen. Anträge für die Mitgliederversammlung müssen mindestens drei Tage vor derselben schriftlich beim Vorsitzenden oder Geschäftsführer eingereicht sein. Die Tagesordnung ist nach Festsetzung durch den Vorstand der Mitgliederversammlung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung oder Wegfall eines Tagesordnungspunktes, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine mehrheitliche Entscheidung ausreichen. Ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlußfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, sofern nicht in Satzung oder Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder berechtigt. Juristische Personen werden durch einen gesetzlich Befugten vertreten. Firmen mit mehreren Inhabern haben nur eine Stimme. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Sitzungsprotokoll festgelegt, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Auf Verlangen eines Mitglieds muß es verlesen werden. Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende bzw. ein von der Versammlung bestimmter Leiter. Die Mitgliederversammlung kann verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernennen.

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Der Vorstand besteht aus 5 bis 9 Mitgliedern und wird alle zwei Jahre in der Generalversammlung (§ 9 Abs. 1) gewählt. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Auslagen und Aufwendungen werden in angemessenem Umfang vergütet. Die Vorstandsmitglieder können sich nicht vertreten lassen.
Der Vorstand muß mindestens bestehen aus: dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und mindestens drei Beisitzern. Dem Vorstand obliegt die Gesamtleitung des Vereins nach Maßgabe der Satzungen und unter Beachtung der in der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende vertreten. Der Vorstand wird von der Generalversammlung jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich. Die Wahl erfolgt dergestalt, daß in den geraden Jahren die mit geraden Ziffern bezeichneten Vorstandsmitglieder und in ungeraden Jahren die mit ungeraden Ziffern bezeichneten Vorstandsmitglieder gewählt werden. Bei der ersten Wahl nach dieser Satzung, Neuwahl oder der Ersatzwahl eines ausgeschiedenen Mitglieds außerhalb des Zweijahresrhythmus läuft die Amtsdauer des neugewählten Mitglieds bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem es regelmäßig gewählt worden wäre. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. In dringenden Fällen können Beschlüsse des Vorstandes auch ohne Abhaltung einer Sitzung (z. B. schriftlich oder telefonisch) herbeigeführt werden. Der Vorstand kann einen bestellten Geschäftsführer (§ 8) mit der Vornahme bestimmter Geschäfte ermächtigen. Für die Bearbeitung besonderer Aufgaben und Fachinteressen kann der Vorstand aus den Reihen der betroffenen Mitglieder (Fachrichtungen oder Regionale) Ausschüsse und Arbeitskreise zu seiner Unterstützung berufen. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Vorstand legt der Generalversammlung den Haushaltsplan für das laufende Jahr zur Genehmigung vor.

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Der Geschäftsführer führt die ihm zugewiesenen Geschäfte nach den Beschlüssen des Vorstandes sowie nach den Anweisungen des Vorsitzenden. Er nimmt an allen Sitzungen des Vorstandes und an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.Der Geschäftsführer hat insbesondere den gesamten Schriftverkehr zu besorgen, die Mitglieder zu beraten und die Tätigkeit der Vereinsorgane vorzubereiten. Der Geschäftsführer führt die Niederschriften über die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes. Der Vorstand regelt mit dem jeweiligen Geschäftsführer die Vergütung durch schriftlichen Vertrag, welcher der Genehmigung der Mitglieder- oder Generalversammlung bedarf.

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In der Generalversammlung (§ 9, Abs. 1) sind zwei Rechnungsprüfer zu wählen, die eine Prüfung der Kassenangelegenheiten des Vereins vorzunehmen und der Generalversammlung über das Prüfungsergebnis zu berichten haben. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer beträgt zwei Jahre, eine Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder oder der Geschäftsführer dürfen nicht zu Rechnungsprüfern gewählt werden.

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Eine Änderung der Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der Mitglieder, wobei mindestens 1/4 der angeschriebenen Mitglieder anwesend sein müssen. Sollte die Anzahl nicht erreicht werden, kann die folgende Mitglieder-versammlung mit 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschließen. Die zweite Mitgliederversammlung kann frühestens vier Wochen nach der ersten stattfinden.

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Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit der eingeschriebenen Mitglieder beschlossen werden. Sollte diese Anzahl nicht erreicht werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Diese zweite Mitgliederversammlung, welche ebenfalls ausschließlich zu dem oben genannten Zweck einberufen werden muß, kann frühestens vier Wochen nach der ersten stattfinden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretende Liquidatoren. Über die Verwendung des Vereinsvermögens beschließt die Mitgliederversammlung.

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Diese Satzung trat am 05.06.1952 in Kraft. Zuletzt geändert am 26.07.1988.